Die Projektarbeit von Novo Movimento hat einen klaren Fokus auf die Stärkung der oft nicht wahrgenommenen Stimmen von Kinder und Jugendlichen. Immer geht es darum, eine kritische Zivilgesellschaft zu stärken, denn nur durch diese kann die fragile Demokratie Brasiliens sich weiterentwickeln. Wie wichtig die Stärkung dieser Zivilgesellschaft ist, zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre eindrücklich. 2018 wählt Brasilien einen rechtsextremen Präsidenten (Jair Bolsonaro). Er zerstört nicht nur die Errungenschaften in Sozialpolitik, Umwelt- und Klimagerechtigkeit der letzten Jahrzehnte (seit dem Prozess der Demokratisierung ab 1985 nach der Militärdiktatur), sondern deaktiviert das in Brasilien sehr gut organisierte Impfprogramm und provoziert die im Vergleich zu anderen Ländern hohe Sterberate während der COVID19 Pandemie. 2022 erreicht er trotz missbräuchlichem Einsatz des Staatshaushaltes in seinem Wahlkampf die sicher geglaubte Wiederwahl nicht. Er akzeptiert das Wahlresultat nicht, stellt das moderne Wahlsystem Brasiliens in Frage und setzt alle Mittel ein, um den Beginn der neuen Regierung von Lula zu verhindern. Zusammen mit einer Handvoll Generälen plant er die Ermordung von Lula, dessen Vize und einem der Richter des Obersten Gerichtshofes, setzt sich in die Vereinigten Staaten ab und stachelt systematisch seine fanatischen Anhänger an, mit Protestcamps den Einsatz der Armee zu erzwingen: zum zynischen Schutz der nationalen Sicherheit.
Erklärtes Ziel ist sein Mandat illegalerweise zu verlängern und die neue Regierung zu verhindern. Doch selbst massivste Krawalle, die den Sitz des Staatspräsidenten, des Obersten Gerichtshofes und des Parlamentes stark beschädigen, bringen nicht das erwartete Ziel. Lula agiert sehr strategisch, vereint Regierung, Parlament und Justiz. Vor allem sichert er die Armee in der Kaserne, denn verschiedene Generäle weigern sich, den Putschversuch zu unterstützen. Lula wird für sein drittes Mandat vereidigt, sichert die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen. Der Oberste Gerichtshof macht Bolsonaro und seinem Machtzirkel den Prozess und er wird wegen Putschversuch angeklagt. Alle rechtsstaatlichen Etappen werden im Prozess eingehalten und Bolsonaro wird nach seiner Rückkehr nach Brasilien zusammen mit seinen Generälen zu über zwanzigjährigen Strafen verurteilt. Noch dieses Jahr folgt die Vollstreckung des Urteils und der Ex-Präsident kommt hinter Gitter. Mit ihm – zum allerersten Mal in der brasilianischen Geschichte – auch Generäle der brasilianischen Armee.
Kurz bevor Bolsonaro verurteilt wird, schaltet sich sein Freund Trump ein und dekretiert auf alle brasilianischen Exporte einen Strafzoll von 50%. Die Begründung ist der „unfaire“ Prozess gegen seinen Freund Bolsonaro (genauso schreibt Trump in seiner Kommunikation) und ein angebliches Handelsbilanzdefizit. Ebenfalls entzieht er verschiedenen Richtern des Obersten Gerichtshofes das Einreisevisa in die USA und unterstellt sie dem Magnitsky-Gesetz, das von den USA gegen Personen verhängt werden kann, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen oder Korruption verantwortlich sind. Es ist unglaublich, wie staatliche Macht willkürlich missbraucht wird. Das scheinbare Handelsbilanzdefizit ist eine Lüge und die Richter des Obersten brasilianischen Gerichtshofes sind weder für Korruption noch für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Angeheizt wird Trump durch Bolsonaros Sohn Eduardo. Dieser legt sein Mandat als Nationalrat nieder, setzt sich in die USA ab und mobilisiert im Umfeld des Weissen Hauses gegen Lula und die demokratischen Institutionen Brasiliens. Lulas Regierung sucht den Dialog, blitzt aber immer wieder ab. Eduardo Bolsonaros Aktivismus zeigt vorerst Wirkung.
Doch sehr schnell wird Trump von der wirtschaftlichen Realität eingeholt. Sein Freund Bolsonaro wird in den Hintergrund geschoben und dessen Sohn Eduardo in die Lächerlichkeit getrieben. Die wirtschaftliche Agenda kommt in den Vordergrund. Brasilien ist eben keine unbedeutende Bananenrepublik, sondern hat mit verschiedenen Exportgütern signifikanten Einfluss auf die amerikanische Wirtschaft. Die Strafzölle verstärken die binnenamerikanische Tendenz wachsender Inflation und Trump gerät unter Druck. Er hebt schrittweise verschiedene Zölle auf. Heute ist der Grossteil brasilianischer Exporte von den Strafzöllen ausgenommen. Auch wurde die brasilianische Wirtschaft von den Strafzöllen wenig getroffen, denn die brasilianischen Produkte haben auf dem globalen Markt andere Absatzmöglichkeiten finden können. Jetzt verhandelt Trump mit Lula, denn es geht plötzlich um eine ganz andere Agenda: Trump will sich den Zugang zu den in Brasilien reichlich vorhandenen seltenen Erden sichern. Er will die konsequent gegen Fakenews ausgerichtete Regulierung der sozialen Medien in Brasilien vermeiden. Und er will das digitale kostenlose brasilianische Zahlungssystem (Pix), das ohne die global agierenden, amerikanischen Zahlungsdienstleister (Visa, Mastercard usw.) auskommt, ausschalten, um den amerikanischen Konzernen die horrenden Profitmargen zu sichern. Wie diese Verhandlungen ausgehen, ist weiter unklar. Zugunsten von Bolsonaro jedoch bewegen sie sich sicher nicht. Lula verhandelt sehr geschickt, der Grossteil der Strafzölle wird aufgehoben. Bolsonaros Urteil wird vollzogen und ist seit Ende November 2025 in Haft.
Lula ist in seinem dritten Präsidentschaftsmandat und mittlerweile achtzig geworden. Dennoch scheint er auch nächstes Jahr erneut zu kandidieren. Er bleibt ein intelligent agierender Verhandler, verfügt jedoch über keine Mehrheit im Parlament und seine Regierung ist deshalb zwar mit einer meist guten sozialpolitischen und wirtschaftlichen Agenda unterwegs, seine Regierungspolitik ist aber immer auch tiefgreifenden Widersprüchen ausgesetzt. In diesem angespannten Kontext bleibt er eine Richtung gebende Figur und die Sicherung der Demokratie braucht weiter seine charismatische Leaderfigur. Bolsonaro spielt zwar eine immer kleinere Rolle, seine rechtsextreme Bewegung ist jedoch weiter sehr stark und gefährlich. Die brasilianische Wirklichkeit ist also voller Ambiguitäten. Sicher ist, dass eine Stärkung der Demokratie nur gelingen kann, wenn die zivilgesellschaftliche Stimme sich für die sozial- und umweltpolitische Agenda stark macht (cf. Kontext der COP30 in Belém, Brasilien). Und genau da verortet sich die Bedeutung der Vereinigung der brasilianischen sozialen Bewegungen (Central de Movimentos Populares – CMP). Sie ist nur ein Tropfen, aber ein gewichtiger Tropfen, der sich immer stärker gesellschaftlich verankert. Auch der Beitrag von Novo Movimento ist für die CMP nur ein Tropfen. Tropfen sind zwar klein, sie sind aber immer Wasser, das zusammenfliessen und stark werden kann. Und genau in der Unterstützung von langfristigen Prozessen liegt ihre Bedeutung und Wirksamkeit.
(tuto)
