In einem beeindruckenden Fotobuch dokumentiert die brasilianische Landlosenbewegung den nationalen Marsch nach Brasília, der am 15. August mit der Registrierung der Kandidatur von Lula als Präsidentschaftskandidat endete. Das Buch ist zwar nicht übersetzt, doch die Bilder sprechen für sich. Sie sind Ausdruck des Widerstandes gegen den offensichtlichen Putsch, der Brasilien seit 2016 erschüttert.
Unterstützung bekommt Lula nicht nur von den sozialen Bewegungen Brasiliens. Auch der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf fordert die brasilianische Justiz auf, Lula auch während seiner Haft seine politischen Rechte als Präsidentschaftskandidat ausüben zu lassen und die Kandidatur zuzulassen.
Dieser Aufforderung ist das oberste Wahlgericht jedoch nicht gefolgt. Am 31. August, also genau zwei Jahre nach dem Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff durch das brasilianische Parlament, hat das Wahlgericht Lula sein Wahlrecht abgesprochen.
Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel spricht von politischer Heuchelei und juristischer Verfolgung: «Diesen miesen Film voller Heuchelei und Hass habe ich gerade erst wieder erlebt, als ich Lula im Gefängnis besuchte. Sie beschuldigen ihn ungerechterweise eines Vergehens, das er nicht begangen hat und wollen ihm nicht gestatten, Präsidentschaftskandidat zu sein, weil sie Angst vor ihm haben. Angst, weil sie wissen, dass er die Wahlen gewinnen und die Kämpfe für mehr Verteilungsgerechtigkeit und nationale Souveränität wieder aufnehmen kann. Lula ist ein politischer Gefangener und sogar die Vereinten Nationen haben dies vor einigen Tagen gegenüber dem brasilianischen Staat in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht».
Leonardo Boff, Adolfo Pérez Esquivel und Celso Amorim nach dem Besuch bei Lula. Foto: Ricardo Stuckert – Quelle: https://fotospublicas.com
Eigentlich ist die Entscheidung des obersten Wahlgerichtes keine Überraschung. Sie ist Teil des fortdauernden Putsches, der durch die Medien massiv inszeniert und durch den entfremdeten Einsatz rechtsstaatlicher Instrumente durch eine parteiische Justiz legitimiert wird (Lawfare).
Das erklärte Ziel ist die Durchsetzung einer neoliberalen Anpassungspolitik, die sich den internationalen Interessen des Globalkapitalismus fügt, Brasilien zu einer unendlich ausbeutbaren Rohstoffgrube degradiert und den Menschen den Zugang zu den international verankerten Menschenrechten verweigert.
Doch das letzte Wort ist noch längst nicht gesprochen… Der Widerstand wächst und die Hoffnung, dass die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober doch noch einen Wandel in diese Agenda der konservativen Restauration bringen, ist riesig!
Fernando Haddad, ehemaliger Stadtpräsident von São Paulo und Erziehungsminister, ist Kandidat zum Vizepräsidenten zusammen mit Lula. Solange dessen Stimme zum Schweigen gebracht wird, mobilisiert Fernando Haddad die Millionen Lulas im brasilianischen Volk. Bild: Ricardo Stuckert
(tuto)