Berichterstatter der UNO warnen vor einer gravierenden Situation
Die Sparpolitik bedroht Millionen Leben
Sergio Ferrari, UNO, Genf – Übersetzung, Romeo Rey
Inmitten einer schweren politischen und institutionellen Krise und unter dem Druck der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Infizierten im ganzen Land ist in Manaus, dem Eingangstor zum Amazonasgebiet, der sanitäre Notstand ausgerufen worden. Jeden Tag sterben in Brasilien Hunderte an Covid-19, doch das soziale Drama scheint die Regierung nicht aufzurütteln.
„Die Sparpolitik gefährdet Millionen Menschenleben“, warnen zwei führende Funktionäre der Vereinten Nationen in Genf .
Juan Pablo Bohoslavsky, ein argentinischer Experte in Menschenrechtsfragen, und der Australier Philip Alston, Sonderberichterstatter über extreme Armut, stellen besorgt fest, dass das sanitäre System des südamerikanischen Staates völlig überfordert und daher nicht in der Lage sei, die grundlegenden Gesundheitsrechte von Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern zu gewährleisten. Sie empfehlen die Widerrufung einer 2016 beschlossenen Änderung der Staatsverfassung, die zusammen mit den kürzlich diktierten Sparmassnahmen internationalem Recht hinsichtlich der Menschenrechte klar zuwiderlaufen.
Die Verfassungsänderung Nummer 95, die unter der Bezeichnung EC do Teto (Änderung der Ausgabenbegrenzung) bekannt geworden ist und vom Kongress am 15. Dezember 2016 gutgeheissen wurde, führte eine Limitierung (teto, wörtlich Dach) des sozialpolitischen Budgets ein, das volle 20 Jahre Bestand haben soll.
Beispielsweise verfügten laut den beiden Experten nur 10 Prozent der brasilianischen Gemeinden aufgrund dieser Beschränkungen über genügend Betten in Intensivstationen. Die öffentlichen Spitäler (Sistema Único de Saúde) hielten nicht einmal halb so viele Betten bereit, wie von der WHO (Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen) empfohlen wird.
„Alle Länder der Welt sollten eine bessere Zukunft für ihre Bevölkerung gewährleisten anstatt Massengräber anzulegen“, meinen die beiden UNO-Experten. Mit dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie sei die Unhaltbarkeit solcher Sparmassnahmen offenkundig geworden. Aussagen dieses Kalibers deuten an, dass die in der Bevölkerung schon weit verbreitete Wut über die unsoziale Politik der Regierung Bolsonaro auch unter Sachverständigen immer deutlicher zum Ausdruck gebracht wird.
Schon im August 2018 hatte eine Gruppe von Gesundheitsexperten der UNO, unter ihnen auch Bohoslavsky, verlangt, dass „Brasilien die Menschenrechte über die Sparmassnahmen stellen sollte“. Sie verwiesen dabei auf die steigende Kindersterblichkeitsrate in diesem Land, damals im Zusammenhang mit der Zika-Epidemie und der herrschenden Wirtschaftskrise.
“Die Menschen, die im Zustand von Armut und Marginalisierung ausharren, leiden unter der rigorosen Wirtschaftspolitik besonders schwer”, wurde in jener Deklaration festgehalten, “und dies in einem Land, das eben noch Beispiel für eine fortschrittliche Politik der Bekämpfung von Armut und Förderung des sozialen Aufstiegs gewesen war.” Sie meinten damit die 13 Jahre dauernde Regierungszeit der brasilianischen Arbeiterpartei unter den Präsidenten Lula da Silva und Dilma Rousseff, die 2016 mit einem fadenscheinigen Impeachment-Verfahren – in Wirklichkeit durch einen unblutigen Staatsstreich konservativer Kräfte – beendet worden war.
Laut den zitierten Erklärungen sind nun Frauen und Kinder von der Sparpolitik am meisten betroffen. Während Brasilien zwischen 2003 und 2016 verschiedene nachhaltige Massnahmen gegen Hunger und Unterernährung ergriffen hatte, wurden diese Programme von den nachfolgenden Regierungen der konservativen Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro entweder stark reduziert oder für überflüssig erklärt. Auch der soziale Wohnungsbau musste drastische Kürzungen hinnehmen. Für Trinkwasserversorgung steht seit 2018 im Etat ein Drittel weniger Geld zur Verfügung.
Neben ausländischen Fachleuten melden sich einheimische Sozialwissenschaftler nicht weniger nachdrücklich zum Wort. “In naher Zukunft wird das Coronavirus in unserer Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen”, glaubt Djalma Costa, der in Randvierteln von São Paulo und als Menschenrechtsanwalt tätig ist. “Armut, Arbeitslosigkeit und mangelhafte Ernährung setzen den unteren Volksschichten immer mehr zu. Für diese Leute wird es schwierig sein, weiterhin auf ein menschenwürdiges Dasein zu hoffen. Der soziale Niedergang ist in unserem Land jetzt schon beispiellos. Wir ahnen kaum, was für Mangelerscheinungen und Krankheiten uns bevorstehen.”
Costa ist als Leiter eines Kinderrechtszentrums im Stadtteil Interlagos wie wenig andere mit der sozialen Realitär vertraut. Auch die mentale Gesundheit der Bevölkerung, so befürchtet er, verschlechtere sich spürbar. “Diese soziale Krise und ihre Folgen werden noch viele Menschenleben kosten.”
Staatschef Bolsonaro zeigt sich vom Leiden grosser Teile des 210 Millionen-Volks nicht betroffen. Immer wieder tadelt er öffentlich Gouverneure der Teilstaaten, die der Ausbreitung des Virus mit energischeren Massnahmen entgegentreten wollen. Auch Beamte, die für öffentliche Gesundheit verantwortlich sind, werden von ihm aus ähnlichen Gründen häufig desautorisiert. Die indigenen Stämme und Völker des Amazonas-Regenwaldes sind in der Praxis von der Regierung in Brasília zum Freiwild erklärt worden. Gegen die Holzfäller, Viehzüchter und Goldsucher stehen sie auf verlorenem Posten.
Hilfsgelder für Mittellose, so stellt Djalma Costa fest, erreichen die Bedürftigen immer seltener. Mangels statistischer Daten über die Armut wisse man nie, ob das knappe Geld zu jenen gelangt, die es am meisten nötig haben. Der Soziologe will zwar glauben, dass das Volk selber Auswege aus der Not suchen werde. “Doch derzeit lastet die Hoffnungslosigkeit schwer auf uns.”
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