Morgen Dienstag (22. Januar 2019) wird einmal mehr das WEF in Davos eingeweiht. Mit dabei auch Jair Bolsonaro, der neue rechtsextreme Präsident Brasiliens. Pressekonferenzen mit ihm wurden bereits abgesagt, denn unangenehmen Fragen will er sich nicht aussetzen. Nicht nur seine mittelalterlich geprägten Anfeindungen gegen Frauen, Minderheiten und soziale Bewegungen, sondern auch die ihn persönlich envolvierenden Korruptionsvorwürfe machen den „neuen“ Präsidenten schon nach nur drei Wochen Amtszeit zu einem überholten, konventionellen Privilegienpolitiker, der die langsame Tendenz sozialer Veränderungen nicht nur bremsen, sondern ausschalten will. Mit ihm steht Brasilien vor einer massiven sozialpolitischen Regression, die darum tragisch ist, weil sie tausenden Menschen das Leben kosten wird.
Nichts desto trotz wird Bolsonaro von Vertretern des globalen Marktes als Hoffnung gefeiert. Hoffnung natürlich nicht für die Menschen, sondern einzig für wachsende Gewinne und Profite einer kleinen, globalen Wirtschaftselite. Darum fordert ein offener Brief des Solifonds, der von über 20 Organisationen (darunter auch Novo Movimento) mitunterzeichnet wird, vom Bundesrat, die konsequente Umsetzung der eigentlich einfachen und unspektakulären Forderung: Menschenrechte müssen über wirtschaftlichen Interessen stehen!
„Die unterzeichnenden Organisationen protestieren gegen den Besuch von Präsident Bolsonaro und weiteren Regierungsvertretern in der Schweiz. Eine autoritäre Regierung, welche zu einem Drittel aus Militärs besteht, welche damit droht, Menschenrechte zu verletzen, die nicht in ihr Konzept passen, unliebsame Bevölkerungsgruppen diffamiert und zu Gewalt anstachelt, ist in der Schweiz nicht willkommen. Die unterzeichnenden Organisationen sprechen sich dagegen aus, dass Schweizer Bundesräte die brasilianischen Regierungsvertreter empfangen. Bolsonaro war, wie die Finanzmärkte zeigen, der Wunschkandidat der Wirtschaft, auch von Schweizer Konzernen. Für Profite nehmen Unternehmen in Kauf, dass
Menschenrechte verletzt und Armut sowie soziale Konflikte als Folge einer ultraneoliberalen Wirtschaftspolitik verschärft werden. Wir fordern die Schweizer Regierung auf, Menschen- und Umweltrechte nicht wirtschaftlichen Interessen zu opfern, sondern diese gerade im Falle von Brasilien zu schützen und zu stärken.“
